WM 2019 Heft 45, 2129
BGH: Zur Unvereinbarkeit einer auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, mit dem in § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG enthaltenen Transparenzgebot
Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 265/18