WM 2019 Heft 47, 2210

WM
- 2019
  - Heft 47 (Seite 2185-2228)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Keine Bestimmung der Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, durch öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben; zur Erstreckung eines
        BGH: Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein bes
        BGH: Keine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag auch dann, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterliegt
        BGH: Zur Beweislast im Rahmen von § 937 Abs. 2 BGB, wenn sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf Erwerb des Eigentums durch Ersitzung beruft; keine Nachforschungspflicht des Laien bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glau
        OLG Koblenz: Zur Frage der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abgasabschalteinrichtung – hier: Mercedes Benz E 350 T CDI

WM 2019 Heft 47, 2210
BGH: Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages grundsätzlich nur dann angemessen, wenn dem Erwerber ein besonders hoher Preisnachlass gewährt wurde oder sonst außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine derart lange Bindung des Erwerbers rechtfertigen; zur ergänzenden Vertragsauslegung auf eine Bindungsfrist von 20 Jahren trotz des grundsätzlichen Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion
Urteil vom 15.02.2019 - V ZR 77/18