WM 2019 Heft 50, 2380

WM
- 2019
  - Heft 50 (Seite 2333-2388)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur Frage, welche Anforderungen sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU ergeben, in welcher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufs
        BGH: Zur Qualifizierung der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er hab

WM 2019 Heft 50, 2380
BGH: Zur Qualifizierung der Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt; zur Einordnung einer solchen Aufforderung unter Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, auch wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum seine Ursache nicht in seinem Verantwortungsbereich hat (Rechtsprechungsänderung)
Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 216/17