WM 2019 Heft 50, 2383

WM
- 2019
  - Heft 50 (Seite 2333-2388)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Befugnis des nach § 1032 Abs. 2 ZPO angerufenen OLG, die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf einen konkreten Streitgegenstand einer vor Gericht erhobenen Klage (hier Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit) zu k
        BFH: Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, keine Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

WM 2019 Heft 50, 2383
BGH: Zur Befugnis des nach § 1032 Abs. 2 ZPO angerufenen OLG, die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf einen konkreten Streitgegenstand einer vor Gericht erhobenen Klage (hier Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit) zu klären; vorläufige oder sichernde Maßnahmen im Sinne des § 1033 ZPO, die dem staatlichen Gericht bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung offenstehen, nur solche des Prozessrechts, keine Hauptsacheklage auf Sicherheitsleistung
Beschluss vom 19.09.2019 - I ZB 4/19