- WM
- 2019
- Heft 7 (Seite 289-340)
- Rechtsprechung
- Sonstiges
- BGH: Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte
- BGH: Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanp
- OLG Hamm: Zur Frage, ob das Grundbuchamt den Vollzug gestellter Anträge von der Vorlage weiterer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes nach § 22 GrEStG abhängig machen kann, wenn kein weiterer der Grunderwerbssteuer unterliegender Vorgang gegeb
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