WM 2019 Heft 7, 329 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 7 (Seite 289-340)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte
        BGH: Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanp
        OLG Hamm: Zur Frage, ob das Grundbuchamt den Vollzug gestellter Anträge von der Vorlage weiterer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes nach § 22 GrEStG abhängig machen kann, wenn kein weiterer der Grunderwerbssteuer unterliegender Vorgang gegeb

WM 2019 Heft 7, 329
BGH: Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen
Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17