WM 2019 Heft 1, 33 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 1 (Seite 1-44)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG; keine analoge Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Verfahren zur Einholung von Drittau
        BGH: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
        BGH: Zur Frage, ab wann eine Partei, die tatsächlich Kenntnis von einem Mahnbescheid über eine erhebliche Forderung erhält und keinen Widerspruch einlegt, nicht mehr mit weiteren Zustellungen rechnen muss
        BGH: Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung, wenn ein Insolvenzverwalter zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern; zum Umfang des Ausschlusses der Vergütung in Fällen der Verwirkung
        BGH: Zur Frage, wann der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen erfasst

WM 2019 Heft 1, 33
BGH: Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG; keine analoge Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO
Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17