- WM
- 2019
- Heft 1 (Seite 1-44)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG; keine analoge Anwendung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Verfahren zur Einholung von Drittau
- BGH: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
- BGH: Zur Frage, ab wann eine Partei, die tatsächlich Kenntnis von einem Mahnbescheid über eine erhebliche Forderung erhält und keinen Widerspruch einlegt, nicht mehr mit weiteren Zustellungen rechnen muss
- BGH: Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung, wenn ein Insolvenzverwalter zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern; zum Umfang des Ausschlusses der Vergütung in Fällen der Verwirkung
- BGH: Zur Frage, wann der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen erfasst
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- 2019
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