WM 2019 Heft 9, 424 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 9 (Seite 381-432)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zum Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung des auf die erbrachte Leistung angefallenen Umsatzsteuerbetrages, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, der Bauträger sei Steuerschuldner, dieser jedoch aufgrund des
        BGH: Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
        BGH: Unwirksamkeit einer Bestimmung in AGB des Auftraggebers, die in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vorsieht
        BGH: Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über den Kündigungsschutz, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner
        BGH: Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, wenn die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs beziffert werden können
        BGH: Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässi

WM 2019 Heft 9, 424
BGH: Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist; zur Maßgeblichkeit des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht für die Frage, ob die vom Käufer begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist; bei einem Modellwechsel Maßgeblichkeit der Höhe der Ersatzbeschaffungskosten, nicht des mehr oder weniger großen Änderungsumfangs des neuen Modells
Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17