- WM
- 2019
- Heft 15 (Seite 665-708)
- Rechtsprechung
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
- BGH: Zur Unterbrechung des Löschungsverfahrens gegen einen Markeninhaber bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer
- BGH: Ohne einen gesonderten Beschluss des Vollstreckungsgerichts keine Befugnis des Vollstreckungsgläubigers, aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass den Erbanteil freihändig zu veräußern
- BGH: Keine Unpfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters nach § 850i ZPO; keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags allein deshalb, weil der Mieter das Kautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzieru
- Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
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- 2019
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