WM 2019 Heft 15, 686 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 15 (Seite 665-708)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Unterbrechung des Löschungsverfahrens gegen einen Markeninhaber bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer
        BGH: Ohne einen gesonderten Beschluss des Vollstreckungsgerichts keine Befugnis des Vollstreckungsgläubigers, aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass den Erbanteil freihändig zu veräußern
        BGH: Keine Unpfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters nach § 850i ZPO; keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags allein deshalb, weil der Mieter das Kautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzieru

WM 2019 Heft 15, 686
BGH: Keine Unpfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters nach § 850i ZPO; keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags allein deshalb, weil der Mieter das Kautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist
Beschluss vom 21.02.2019 - IX ZB 7/17