WM 2019 Heft 15, 691 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 15 (Seite 665-708)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Frage, ob sich die Landesjustizverwaltung bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, auf eine rechtskräftig
        BGH: Keine Verwendung der Bezeichnung „Notariat" als Amtsbezeichnung; zur amtswidrigen Werbung eines Notars durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen
        BGH: Zu den Rechten eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter und den dabei anzulegenden Prüfungsmaßstäben der Landesjustizverwaltung
        BGH: Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung „Notar" mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen
        BGH: Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO

WM 2019 Heft 15, 691
BGH: Zur Frage, ob sich die Landesjustizverwaltung bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen darf
Beschluss vom 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17