WM 2019 Heft 2, 76 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 2 (Seite 45-88)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BVerfG: Aussetzung der Zwangsvollstreckung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Gesundheits- bzw. Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
        BGH: Hohe Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; im Fall des § 185 Nr. 2 ZPO erneuter Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift auch dann erforderlich, wenn über ein halbes Jah
        BGH: In der Regel keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht, wenn der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gest

WM 2019 Heft 2, 76
BGH: Hohe Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; im Fall des § 185 Nr. 2 ZPO erneuter Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift auch dann erforderlich, wenn über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können
Urteil vom 31.10.2018 - I ZR 20/18