WM 2019 Heft 2, 78 - beck-online

WM
- 2019
  - Heft 2 (Seite 45-88)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BVerfG: Aussetzung der Zwangsvollstreckung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Gesundheits- bzw. Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung
        BGH: Hohe Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung; im Fall des § 185 Nr. 2 ZPO erneuter Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift auch dann erforderlich, wenn über ein halbes Jah
        BGH: In der Regel keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht, wenn der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gest

WM 2019 Heft 2, 78
BGH: In der Regel keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht, wenn der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt hat, und zwar auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat
Beschluss vom 07.12.2018 - VIII ZR 146/18