- WM
- 2019
- Heft 2 (Seite 45-88)
- Rechtsprechung
- Sonstiges
- BGH: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach § 1032 Abs. 2 ZPO; das Deutsche Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. keine Schiedsgerichte im
- BGH: Kein Aufrechnungsverbot des Versicherers wegen rückständiger Beiträge des Versicherungsnehmers im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung
- BGH: Zur Strafbarkeit nach den §§ 331 ff. StGB, wenn ein Notar im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt wird, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat
- BGH: Zur Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
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