WM
- 2019
  - Heft 30 (Seite 1381-1424)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
      - Gesellschaftsrecht
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
      - Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; keine zeitlich unbefristeten Belegungsrechte zulässig bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d
        BGH: II. WoBauG, selbst wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat; bei der nicht zulässigen Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte in entsprechender Anwendung des § 139 BG
        BGH: Zum Ausgleich der Publizität des Grundbuchs mit dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 TSG bei der Behandlung eines Antrags auf Richtigstellung des Namens im Grundbuch
      - Sonstiges

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Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; keine zeitlich unbefristeten Belegungsrechte zulässig bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d

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