WM 2020 Heft 25, 1153

WM
- 2020
  - Heft 25 (Seite 1141-1180)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        B G H/BGH: Zur Beachtlichkeit im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenen Vorbringens für das Berufungsverfahren (hier unzulässige Zurückweisung eines außerhalb der Berufungsbegründungsfrist wiederholten Beweisangebots zum Beitritt zu einem Immobilienfonds
        B F H/BFH: Kein steuerfreier Umsatz nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bei Dienstleistungen für eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldausgabeautomaten
        O L G Düsseldorf/OLG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Bonusprogramm „Mastercard Priceless Specials“ ohne Schutz vor Drittzugriff
        O L G Koblenz/OLG Koblenz: Zur Beschwer des Verfügungsbeklagten bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, gegenüber der Schufa einen einzelnen, den Verfügungskläger betreffenden Negativeintrag zu widerrufen
        F G Baden-Württemberg,/FG Baden-Württemberg,: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung eines Vergleichs über den Erlass von Darlehensschulden in Fällen der sog. „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“

WM 2020 Heft 25, 1153
B F H: B F H/BFH: Kein steuerfreier Umsatz nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bei Dienstleistungen für eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldausgabeautomaten
Urteil vom 13.11.2019 - V R 30/19, V R 6/15