WM 2020 Heft 25, 1166

WM
- 2020
  - Heft 25 (Seite 1141-1180)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BVerfG: Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes gem. § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO ohne hinreichende Begründung
        B G H/BGH: Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG auf die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen An
        B G H/BGH: Zur Pfändung des Anspruchs eines sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens
        B G H/BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt werden, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, wenn die Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren; zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

WM 2020 Heft 25, 1166
B G H: B G H/BGH: Zur Pfändung des Anspruchs eines sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens
Beschluss vom 30.04.2020 - VII ZB 82/17