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WM 2020 Heft 27, 1276
BGH: Zur formlos wirksamen Vereinbarung, mit der die Parteien eines notariellen Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken nach bindend erklärter Auflassung
Urteil vom 11.10.2019 - V ZR 7/19