WM 2020 Heft 28, 1305

WM
- 2020
  - Heft 28 (Seite 1283-1340)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        EuGH: Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU – hier: Verpflichtung des Unternehmers, in den auf seiner Website veröffentlichten AGB Informationen über die Stelle oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung anzugeben
        BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verneinung der Verpflichtung zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenformularen (BGH, Urteil vom 13. März 2018, WM 2018, 778) unzulässig
        BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die die Zuständigkeit in Verbrauchersachen betreffende Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II eine grenzüberschreitende Betätigung des Unternehmers schon bei Vertragsschluss voraussetzt
        BVerwG: Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch verfassungsunmittelbarem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen

WM 2020 Heft 28, 1305
BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die die Zuständigkeit in Verbrauchersachen betreffende Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II eine grenzüberschreitende Betätigung des Unternehmers schon bei Vertragsschluss voraussetzt
Beschluss vom 12.05.2020 - XI ZR 371/18