- WM
- 2020
- Heft 28 (Seite 1283-1340)
- Rechtsprechung
- Bankrecht und Kapitalmarktrecht
- EuGH: Zur Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU – hier: Verpflichtung des Unternehmers, in den auf seiner Website veröffentlichten AGB Informationen über die Stelle oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung anzugeben
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verneinung der Verpflichtung zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenformularen (BGH, Urteil vom 13. März 2018, WM 2018, 778) unzulässig
- BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die die Zuständigkeit in Verbrauchersachen betreffende Vorschrift des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ II eine grenzüberschreitende Betätigung des Unternehmers schon bei Vertragsschluss voraussetzt
- BVerwG: Berufsgeheimnis der Finanzaufsichtsbehörden steht auch verfassungsunmittelbarem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen
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