WM 2020 Heft 30-31, 1427

WM
- 2020
  - Heft 30-31 (Seite 1393-1452)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Grundsätzlich keine Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden; zur Frage, wann di
        BGH: Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss analog §§ 578 ff. ZPO, wenn es sich bei dem Wiederaufnahmegrund um einen Zuschlagsversagungsgrund im Sinne von § 100 ZVG handelt (hier: Nichtigkeitsgrund
        BGH: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ausnahmsweise möglich ist
        BGH: In der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Beschlussaufhebung, wenn die Gläubigerversammlung eine Beschlussfassung mehrheitlich abgelehnt hat
        BGH: Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse
        BGH: Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Forderungsfeststellungsklage gegeben sind; zu den Anforderungen an
        BGH: Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen

WM 2020 Heft 30-31, 1427
BGH: Grundsätzlich keine Befugnis des vollbesetzten Spruchkörpers im Verfahren der sofortigen Beschwerde, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden; zur Frage, wann die Gläubiger bei einer Räumungsvollstreckung eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO erwirken müssen; zum Gewahrsamsbegriff im Sinne des § 886 ZPO; während des Gewahrsams eines Dritten kein Gewahrsam eines tatsächlich nicht ausgeübten Besitzes des Erben
Beschluss vom 30.04.2020 - I ZB 61/19