- WM
- 2020
- Heft 32 (Seite 1453-1512)
- Rechtsprechung
- Bankrecht und Kapitalmarktrecht
- EuGH: Zu einem Verstoß von Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 der Richtlinie (EU) 2015/849 wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- EuGH: Zur Auslegung von Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf das Verbot gegenüber Volksbanken, die Rückzahlung von Eigenkapitalinstrumenten zu verweigern und Art. 63 ff. AEUV im Hinblick auf die Festlegung einer Aktivvermögensobergrenz
- EuGH: Zur Auslegung von Art. 3, 4 Abs. 2, 5, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, insbesondere Klausel, wonach Darlehensnehmer die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer
- EuGH: Zur Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG im Hinblick auf die mit der Verlängerung des Kredits verbundenen Kosten
- BGH: Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person); zum Wegfall der Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des V
- BGH: Richterliche Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto)
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