WM 2020 Heft 32, 1470

WM
- 2020
  - Heft 32 (Seite 1453-1512)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        EuGH: Zu einem Verstoß von Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 67 der Richtlinie (EU) 2015/849 wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
        EuGH: Zur Auslegung von Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf das Verbot gegenüber Volksbanken, die Rückzahlung von Eigenkapitalinstrumenten zu verweigern und Art. 63 ff. AEUV im Hinblick auf die Festlegung einer Aktivvermögensobergrenz
        EuGH: Zur Auslegung von Art. 3, 4 Abs. 2, 5, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, insbesondere Klausel, wonach Darlehensnehmer die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer
        EuGH: Zur Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG im Hinblick auf die mit der Verlängerung des Kredits verbundenen Kosten
        BGH: Zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung (hier: minderjährige Tochter als versicherte Person); zum Wegfall der Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des V
        BGH: Richterliche Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto)

WM 2020 Heft 32, 1470
EuGH: Zur Auslegung von Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf das Verbot gegenüber Volksbanken, die Rückzahlung von Eigenkapitalinstrumenten zu verweigern und Art. 63 ff. AEUV im Hinblick auf die Festlegung einer Aktivvermögensobergrenze für die Ausübung von Banktätigkeiten in Form von Genossenschaften auf Aktien mit beschränkter Haftung errichtete Volksbanken
Urteil vom 16.07.2020 - Rs. C-686/18