WM 2020 Heft 33, 1544

WM
- 2020
  - Heft 33 (Seite 1513-1556)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Keine Anwendung des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (hier im Vollstreckbarerklärungsverfahren)
        BGH: Kein Anspruch auf Duldung der Zwangsversteigerung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB, wenn für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt ist
        BGH: Wirksame Pfändung als Voraussetzung der Überweisung einer gepfändeten Forderung; keine Nichtigkeit der Pfändung bei Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften
        BGH: Zur Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht; Kindergeld auch dann kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i
        BGH: Fortbestand der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters in einem laufenden Passivprozess, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird
        BGH: Keine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzrichters, wenn der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle abgelehnt hat und dagegen Erinnerung eingelegt worden ist

WM 2020 Heft 33, 1544
BGH: Keine Anwendung des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten im Parteiprozess (hier im Vollstreckbarerklärungsverfahren)
Beschluss vom 18.06.2020 - I ZB 83/19