WM 2020 Heft 36, 1682

WM
- 2020
  - Heft 36 (Seite 1659-1710)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, wann eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam ist; Unwirksamkeit der formularmäßigen
        BGH: Bei Streit über die Ursächlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem späteren Vergleichsabschluss eine gebührenrechtliche Einwendung gegeben, die der Festsetzung der Einigungsgebühr im Festsetzungsverfahren nicht entgegensteht

WM 2020 Heft 36, 1682
BGH: Zur Frage, wann eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam ist; Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Zeithonorars mit Verbrauchern, wonach der Rechtsanwalt für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnen darf; Unwirksamkeit der Vereinbarung, für Sekretariatstätigkeiten pauschal 15 Minuten pro Stunde der abgerechneten Anwaltstätigkeit in Rechnung zu stellen
Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19