WM 2020 Heft 36, 1689

WM
- 2020
  - Heft 36 (Seite 1659-1710)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Frage, wann eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam ist; Unwirksamkeit der formularmäßigen
        BGH: Bei Streit über die Ursächlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem späteren Vergleichsabschluss eine gebührenrechtliche Einwendung gegeben, die der Festsetzung der Einigungsgebühr im Festsetzungsverfahren nicht entgegensteht

WM 2020 Heft 36, 1689
BGH: Bei Streit über die Ursächlichkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem späteren Vergleichsabschluss eine gebührenrechtliche Einwendung gegeben, die der Festsetzung der Einigungsgebühr im Festsetzungsverfahren nicht entgegensteht
Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19