WM 2020 Heft 39, 1826

WM
- 2020
  - Heft 39 (Seite 1801-1848)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der
        BGH: Zur Auslegung eines Vollstreckungstitels (siehe BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 = WM 2018, 1606), der die ein soziales Internet-Netzwerk betreibende Schuldnerin verpflichtet, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an d

WM 2020 Heft 39, 1826
BGH: Zur Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren; zur Frage, ob die Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers zum Begutachtungstermin notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung sind
Beschluss vom 09.07.2020 - I ZB 79/19