WM 2020 Heft 4, 189 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 4 (Seite 157-200)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Transparenz der Formulierung „erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010
        BGH: Zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion nach den AVB für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung
        BGH: Fünfjährige Verjährungsfrist von Mängelansprüchen aus Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei grundlegender Umgestaltung des Gebäudes
        BGH: Zur Klärung der Fragen, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, oder ob die Abnahmewirkungen gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind durch eine negative Feststellungsklage
        BGH: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Pauschale im Sinne von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB; zur Qualifizierung einer Forderung als Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift
        OLG Karlsruhe: Zur Frage der Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers (Lebens- und Rentenversicherung) sowie zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach wirksamem Widerspruch

WM 2020 Heft 4, 189
BGH: Zur Klärung der Fragen, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, oder ob die Abnahmewirkungen gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind durch eine negative Feststellungsklage
Urteil vom 09.05.2019 - VII ZR 154/18