WM 2020 Heft 40, 1890

WM
- 2020
  - Heft 40 (Seite 1849-1896)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 666 Fall 3 BGB und zum mangelnden Einfluss der Unrichtigkeit der Auskunft auf die Erfüllungswirkung; zur Gewährung eines ergänzenden Auskunftsanspruchs, um dem Gläubiger die Durchsetzung eines Schadensersatz
        BGH: Zur Intransparenz einer in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltenen formularmäßigen Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „erfüllungshalber“ seinen au

WM 2020 Heft 40, 1890
BGH: Zur Intransparenz einer in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltenen formularmäßigen Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, wenn die Klausel zugleich die Regelung enthält, dass der Auftraggeber unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann und seine Forderung gegen den Schädiger zurückerhält, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet
Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 135/19