WM 2020 Heft 40, 1892

WM
- 2020
  - Heft 40 (Seite 1849-1896)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht oder dies ernsthaft in Erwägung zieht (hier: Ansprüche wegen eines Dieselfahrzeugs der
        BGH: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht oder dies ernsthaft in Erwägung zieht (hier: Ansprüche wegen eines Dieselfahrzeugs der
        BGH: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

WM 2020 Heft 40, 1892
BGH: Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit, der über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht oder dies ernsthaft in Erwägung zieht (hier: Ansprüche wegen eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5)
Beschluss vom 28.07.2020 - VI ZB 94/19