WM 2020 Heft 41, 1919

WM
- 2020
  - Heft 41 (Seite 1897-1948)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Keine Masseverbindlichkeit, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung darstellt und die Handlung des Insolvenzverwalters den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet
        BGH: Zur Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn dieser noch nicht drohend zahlungsunfähig ist; zur Bedeutung des Umstands, dass der Schuldner durch die inkongruente Deckung nahezu seine gesamte Liquid

WM 2020 Heft 41, 1919
BGH: Zur Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn dieser noch nicht drohend zahlungsunfähig ist; zur Bedeutung des Umstands, dass der Schuldner durch die inkongruente Deckung nahezu seine gesamte Liquidität einem beherrschenden Unternehmen übertragen hat; zur Frage, ob die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung gemindert ist, wenn die Rechtshandlung längere Zeit vor dem Insolvenzantrag liegt
Urteil vom 17.09.2020 - IX ZR 174/19