WM 2020 Heft 42, 1985

WM
- 2020
  - Heft 42 (Seite 1949-1996)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Ausgestaltung von in Fernwärmelieferungsverträgen enthaltenen Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis am Maßstab des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, der sowohl die angemessene Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstell
        BGH: Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (hier in einem sog. Diesel-Verfahren); zu

WM 2020 Heft 42, 1985
BGH: Zur Ausgestaltung von in Fernwärmelieferungsverträgen enthaltenen Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis am Maßstab des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, der sowohl die angemessene Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch der jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt verlangt; zur Notwendigkeit der unmittelbaren Anknüpfung an die beim Fernwärmeversorger anfallenden Kosten der Erzeugung und Bereitstellung und zu einem nach Art und Umfang wesentlichen Gleichlauf mit dem Preisänderungsparameter, dem das Versorgungsunternehmen gegenüber seinem Vorlieferanten unterliegt
Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 209/18