WM 2020 Heft 42, 1991

WM
- 2020
  - Heft 42 (Seite 1949-1996)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        BGH: Zur Ausgestaltung von in Fernwärmelieferungsverträgen enthaltenen Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis am Maßstab des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, der sowohl die angemessene Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstell
        BGH: Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (hier in einem sog. Diesel-Verfahren); zu

WM 2020 Heft 42, 1991
BGH: Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 45 Abs. 3 ZPO über das Ablehnungsgesuch einer Prozesspartei, mit dem sämtliche Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (hier in einem sog. Diesel-Verfahren); zur Befugnis des Bundesgerichtshofs, über ein solches Ablehnungsgesuch auch dann zu entscheiden, wenn die abgelehnten Richter zulässigerweise selbst hierüber hätten entscheiden können
Beschluss vom 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20