WM 2020 Heft 44, 2086

WM
- 2020
  - Heft 44 (Seite 2049-2092)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Keine Anfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft, mit denen diese Umsatzsteuerschulden befriedigt, als unentgeltliche Leistung, wenn die Organgesellschaft eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt trifft
        BGH: Unzulässigkeit eines weiteren Restschuldbefreiungsantrags auch dann, wenn der erste Antrag zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist

WM 2020 Heft 44, 2086
BGH: Keine Anfechtung von Zahlungen der Organgesellschaft, mit denen diese Umsatzsteuerschulden befriedigt, als unentgeltliche Leistung, wenn die Organgesellschaft eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt trifft
Beschluss vom 24.09.2020 - IX ZR 260/19