WM 2020 Heft 45, 2113

WM
- 2020
  - Heft 45 (Seite 2093-2144)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Eingriff in die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft als relativ unentziehbares Recht nur dann rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffene
        BGH: Kündigung des Grundschuldkapitals gemäß § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB als Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat; Erteilung einer einfach
        BGH: Zur Verpflichtung einer Bank, die am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt, darauf sowohl auf ihrer Webseite als auch in den AGB hinzuweisen
        BGH: Zu den notwendigen Feststellungen für die Annahme eines der Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 KWG unterliegenden Einlagengeschäfts
        OLG Düsseldorf: Zur Auslegung von Genussscheinbedingungen und daraus folgenden Zahlungsansprüchen

WM 2020 Heft 45, 2113
BGH: Kündigung des Grundschuldkapitals gemäß § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB als Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel, wenn die Urkunde außerdem vorsieht, dass dem Gläubiger ohne Nachweis des Bestehens und der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann; keine materiell-rechtlichen Einwände gegen die Erteilung im Klauselerinnerungsverfahren
Beschluss vom 07.10.2020 - VII ZB 56/18