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WM 2020 Heft 46, 2185
BGH: Keine unmittelbare Anwendung von Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder unzulänglich umgesetzten Richtlinie (hier die Gas-Richtlinie 2003/55/EG) auf eine Gebietskörperschaft, die sämtliche Gesellschaftsanteile eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Energieversorgungsunternehmens hält
Urteil vom 29.01.2020 - VIII ZR 80/18