WM 2020 Heft 47, 2227

WM
- 2020
  - Heft 47 (Seite 2197-2248)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Auch dann keine Restschuldbefreiung, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO im Bundeszentralregister getilgt worden ist; Ausnahme von der Restschuldbefreiung auch für Säumniszuschläge und Z
        BGH: Keine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt waren; Beweislast des Insolvenzverwalters für die Behauptu

WM 2020 Heft 47, 2227
BGH: Auch dann keine Restschuldbefreiung, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO im Bundeszentralregister getilgt worden ist; Ausnahme von der Restschuldbefreiung auch für Säumniszuschläge und Zinsforderungen als steuerliche Nebenleistungen
Urteil vom 01.10.2020 - IX ZR 199/19