WM 2020 Heft 49, 2321

WM
- 2020
  - Heft 49 (Seite 2301-2352)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht und Kapitalmarktrecht
        BGH: Keine Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag (hier
        BGH: Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; zur Einhaltung der Schriftformvoraussetzungen eines Mietvertrags; zur Berücksichtigung des während des Revisionsverfahrens eingetretenen Ablaufs der vereinbarten Mindestlaufzeit
        Kammergericht: Zur Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen und aus Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der „Internationalen 5 ½ %-Anleihe des Deutschen Rei
        OLG Frankfurt a. M.: Zur Frage der Haftung der BaFin gegenüber einzelnen Anlegern wegen vermeintlich unzulässiger Bankgeschäfte

WM 2020 Heft 49, 2321
BGH: Keine Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag (hier: über ein Fahrzeug) weitere nicht abgeschlossene Verträge aufgeführt werden; Auslegung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in dem Sinne, dass der Darlehensgeber den Darlehensnehmer nur über dessen Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB zu unterrichten hat; zu den für die Berechnung des objektiven Wertverlusts des Fahrzeugs maßgeblichen Zeitpunkten
Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19