WM 2020 Heft 5, 233 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 5 (Seite 201-244)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zur Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten, einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung nach § 51 Abs. 3 ZPO zu vertreten; keine Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten, für einen ni
        BGH: Zum Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde (hier: des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) an das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arresta
        BGH: Keine Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch einen Beklagten, der als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint
        BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters und Unklarheit, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine Tätigkeit des Insolvenzschuldners handelt

WM 2020 Heft 5, 233
BGH: Zur Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten, einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung nach § 51 Abs. 3 ZPO zu vertreten; keine Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben
Beschluss vom 23.10.2019 - I ZB 60/18