WM 2020 Heft 50, 2389

WM
- 2020
  - Heft 50 (Seite 2353-2396)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Keine Analogiefähigkeit von § 89b Abs. 3 HGB, soweit eine analoge Anwendung sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 = BGHZ 171,192 = WM 2007,
        BGH: Zur Haftung des Kfz-Halters bei Verstoß gegen die Parkordnung auf ein „erhöhtes Parkentgelt“, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

WM 2020 Heft 50, 2389
BGH: Zur Haftung des Kfz-Halters bei Verstoß gegen die Parkordnung auf ein „erhöhtes Parkentgelt“, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19