WM 2020 Heft 51-53, 2437

WM
- 2020
  - Heft 51-53 (Seite 2397-2448)
    - Rechtsprechung
      - Wettbewerbsrecht
        BGH: Zur Frage, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen; Zulässigkeit der Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwert
        BGH: Zur Frage, inwieweit die Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 ARegV im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements die Erlösobergrenze auch rückwirkend anpassen darf
        BGH: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode durch Bundesnetzagentur rechtsfehlerfrei
        BGH: Zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40 % (§ 10a ARegV) mit höherrangigem Recht

WM 2020 Heft 51-53, 2437
BGH: Zur Frage, inwieweit die Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 ARegV im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements die Erlösobergrenze auch rückwirkend anpassen darf
Beschluss vom 11.02.2020 - EnVR 122/18