- WM
- 2020
- Heft 51-53 (Seite 2397-2448)
- Rechtsprechung
- Wettbewerbsrecht
- BGH: Zur Frage, ob und inwieweit die nach § 31 Abs. 1 ARegV zu veröffentlichenden Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen; Zulässigkeit der Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 12 ARegV genannten Daten sowie des Effizienzwert
- BGH: Zur Frage, inwieweit die Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 ARegV im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements die Erlösobergrenze auch rückwirkend anpassen darf
- BGH: Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode durch Bundesnetzagentur rechtsfehlerfrei
- BGH: Zur Vereinbarkeit der Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40 % (§ 10a ARegV) mit höherrangigem Recht
- Wettbewerbsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 51-53 (Seite 2397-2448)
- 2020
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