WM 2020 Heft 7, 345 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 7 (Seite 293-348)
    - Rechtsprechung
      - Sonstiges
        E u G H: Zur Frage der Zulässigkeit eines vom TEAC (Zentrales Verwaltungskontrollorgan Spanien) eingereichten Vorabentscheidungsverfahrens – hier: Einzelstaatliches Gericht, Unabhängigkeit der nationalen Einrichtung, Unabsetzbarkeit der Mitglieder
        BGH: Zur Berücksichtigung der Auskunft eines Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung gegenüber dem Familiengericht zur Beschränkung des Risikoschutzes bei der Auslegung des Tenors, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält

WM 2020 Heft 7, 345
BGH: Zur Berücksichtigung der Auskunft eines Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung gegenüber dem Familiengericht zur Beschränkung des Risikoschutzes bei der Auslegung des Tenors, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält
Urteil vom 22.01.2020 - IV ZR 54/19