WM 2020 Heft 10, 466 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 10 (Seite 441-484)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 13 EulnsVO und Art. 12 Abs. 1 Rom-I-VO dahin auszulegen sind, dass das nach der Rom-I-VO anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtu
        BGH: Beschränkung der Befugnis, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat auf Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben

WM 2020 Heft 10, 466
BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 13 EulnsVO und Art. 12 Abs. 1 Rom-I-VO dahin auszulegen sind, dass das nach der Rom-I-VO anzuwendende Recht auch für die Zahlung maßgebend ist, die ein Dritter zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei leistet
Beschluss vom 23.01.2020 - IX ZR 94/19