WM 2020 Heft 14, 648 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 14 (Seite 625-688)
    - Rechtsprechung
      - Gesellschaftsrecht
        BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zugunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können; zur Frage, wie eine durch Insolv
        BGH: Zur Frage, ob das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft auswei

WM 2020 Heft 14, 648
BGH: Zur Frage, ob das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist; zur Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung des Mieters
Urteil vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19