WM 2020 Heft 2, 80
BGH: Zum Umfang des gesetzlichen Widerrufsrechts, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer ein neues Kapitalnutzungsrecht einräumt und die Parteien im Übrigen ledig­lich die Bedingungen eines bestehenden Darlehensvertrags ändern; selbst bei Erteilung einer Widerrufsbelehrung kein vertragliches Angebot eines neuen Widerrufsrechts, wenn nur Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages angepasst werden (Bestätigung von BGH, 16.7.2019, WM 2019, 2346)
Urteil vom 24.09.2019 - XI ZR 322/18