WM 2020 Heft 17, 802 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 17 (Seite 761-810)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Keine Befugnis des Leasingnehmers, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ohne Zustimmung des Eigentümers
        BGH: Zur Berücksichtigung einer rein lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung „neu“/„neu hergestellt“ und „gebraucht“ (hier für einen zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittenen noch angerittenen und auch
        BGH: Keine Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines Reitpferdes für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen (im Anschluss an BGH WM 2018, 1801)
        BGH: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasing
        BGH: Kein Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in den Mietvertrag, wenn dem Mieter nur gestattet war, ein im Eigentum des Vermieters stehendes Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags war; zum Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO
        ArbG Osnabrück: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

WM 2020 Heft 17, 802
BGH: Kein Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in den Mietvertrag, wenn dem Mieter nur gestattet war, ein im Eigentum des Vermieters stehendes Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags war; zum Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO
Urteil vom 04.09.2019 - XII ZR 52/18