WM 2020 Heft 18, 841
BGH: Zur Frage, ob das Abstandnehmen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz sachdienlich ist, wenn bereits im Nachverfahren erster Instanz ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschrift eingeholt worden ist, oder wenn der Beklagte angekündigt hat, im Nachverfahren hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, wodurch ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt würde; zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des vom Berufungsgericht aufgehobenen erstinstanzlichen Urteils, falls das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufgehoben wird; zur Frage, ob es sich allein um anwaltliche Tätigkeit handelt, wenn ein Rechtsanwalt als Organ einer Schweizer Aktiengesellschaft für den Alleingesellschafter nur zu dem Zweck tätig wird, eine Vereinbarung mit einem Dritten auszuhandeln
Urteil vom 02.04.2020 - IX ZR 135/19