WM 2020 Heft 19, 883 - beck-online

WM
- 2020
  - Heft 19 (Seite 859-906)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        E u G H: Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG im Hinblick auf die Anwendung eines Vertrages zwischen einem Condominio nach italienischem Recht und einem Gewerbetreibenden
        BGH: Zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB für eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung des Anlagenbetreibers über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch

WM 2020 Heft 19, 883
BGH: Zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB für eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung des Anlagenbetreibers über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach § 19 Abs. 1 EEG; keine Berufung auf den Formmangel durch den Anlagebetreiber erst nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung
Beschluss vom 12.11.2019 - EnVR 108/18